22. Oktober 2007

Gemeinsame Sitzung der CDU-Kreistagsfraktion und der CDU Stadtratsfraktion Heilbronn

Auf Einladung der Kommunalpolitischen Vereinigung des CDU – Kreisverbandes Heilbronn trafen sich die CDU – Fraktionen im Stadt- und Landkreis Heilbronn zu Ihrem diesjährigen Meinungsaustausch.

Ziel dieser Veranstaltung ist auch ein politisches  Signal der Geschlossenheit  zu zeigen, für  eine am Wohl der Bürgerinnen und Bürger orientierten CDU Politik im Stadt- und Landkreis Heilbronn.

SLK-Kliniken, Stadtbahn, Tourismus, Suchthilfe und Suchtprävention waren die Schwerpunktthemen einer konstruktiven Diskussion.

Bei dieser gemeinsamen Sitzung, die in regelmäßigen Abständen stattfindet, gilt es, im Dialog Themen voranzubringen, die den Stadt- und Landkreis Heilbronn gleichermaßen betreffen. Mit dabei waren deshalb auch die Verwaltungsspitzen von Stadt und Landkreis, Oberbürgermeister Helmuth Himmelsbach und Landrat Detlef

Piepenburg.

SLK-Kliniken: „gute Medizin in einer guten Umgebung“

Mit 1500 Betten, 2500 Mitarbeitern und einer Bilanzsumme von 230 Mio € haben sich die SLK-Kliniken zu einem wesentlichen Wirtschaftsfaktor entwickelt und sind zwischenzeitlich nach Audi der zweitgrößte Arbeitgeber im Stadt- und Landkreis. Hinzu kommt die Klinik Löwenstein, die bei 220 Betten und 600 Mitarbeitern eine Bilanzsumme von 62 Mio € erreicht.

Es wurde deutlich, dass zwischenzeitlich in vielen zentralen Punkten Übereinstimmung zwischen Stadt- und Landkreis erzielt werden konnte, wenngleich die Erarbeitung des zu Grunde liegenden Strukturkonzeptes kein einfacher Prozess war.

Im sich stetig verändernden Gesundheitswesen gilt es, sich am Markt auch künftig gegenüber den privaten Anbietern zu behaupten. Doppelstrukturen gilt es daher zu vermeiden. Damit verbunden ist die Konzentration von Leistungen an einzelnen Standorten, denn gerade die Bildung von Kompetenzzentren bietet Gewähr für eine schnelle, umfassende und gute Versorgung der Patienten.

Diese zentrale Aufgabenstellung einschließlich der Klärung aller finanzieller Fragen wird die Entscheidungsgremien auch in Zukunft begleiten.

Stadtbahn: „ein fahrender Zug“

Berichtet wurde über die neuesten Entwicklungen. Die Planungen für die Stadtbahn Nord laufen auf vollen Touren. Zum Fahrplanwechsel im Dezember 2012 ist die Inbetriebnahme angepeilt. Dieser enge Zeitplan erfordert jedoch eine konzentrierte Zusammenarbeit aller Beteiligten.

Deutlich wurde, dass die Streckenführung gerade im Stadtgebiet Heilbronn nicht einfach ist. Anfang 2008 ist mit der Entwurfsplanung zu rechnen, so dass ab April 2008 in die Planfeststellung eingetreten werden kann. Die bauliche Umsetzung in 3 Abschnitten soll ab 2010 erfolgen.

Die zwingend erforderliche Unterstützung und Bezuschussung durch das Land Baden-Württemberg ist gegeben. Somit sind die Weichen für eine erfolgreiche Umsetzung dieses wichtigen Projektes für einen attraktiven ÖPNV gestellt.

Tourismus: „HeilbronnerLand“

Dass der Tourismus einer der wichtigsten Arbeitgeber in Baden-Württemberg ist, steht außer Frage. Gerade auch für geringer qualifizierte Arbeitnehmer stellt der Tourismussektor eine wichtige Perspektive dar.

Mit Beschluss des Kreistages im Jahre 2006 hat die neu gegründete Touristikgemeinschaft „HeilbronnerLand“ zwischenzeitlich ihre Arbeit aufgenommen und kann auf eine breite Unterstützung seitens der Städte und Gemeinden zurückgreifen. Mit den bereitgestellten 300.000 € ist eine solide Arbeitsgrundlage gegeben – gilt es doch, in den nächsten Monaten in zahlreichen Betätigungsfeldern zu agieren.

Das enorme Potenzial – Kultur, Dichter, Museen, Flusslandschaften, Wirtschaft und Weinbau – gilt es nun gemeinsam weiter zu entwickeln, um die Region für den Besucher attraktiv zu gestalten. Neben Internet und Messebesuch bietet auch die Landesgartenschau 2008 in Bad Rappenau eine hervorragende Möglichkeit, das „HeilbronnerLand“ in den Fokus zu rücken.

Suchthilfe/Suchtprävention: „im Gespräch bleiben“

Anders als bei den Themen SLK-Kliniken und Stadtbahn gilt es bei der Suchthilfe und -prävention zunächst wieder

eine gemeinsame Basis zu erarbeiten.

Im Mai 2007 wurde eine Vereinbarung zwischen Stadt und Landkreis geschlossen, eine gemeinsame Suchtprävention zwischen Stadt und Land umzusetzen. Dabei legt die Stadt wert darauf, dass auch das Land eigene Anlaufstellen schafft, damit keine Konzentration in der Stadt erfolgt. Weiterhin strebt die Stadt eine gemeinsame Trägerschaft des Kontaktladens wieder an, da in dieser Einrichtung in gleichem Maße Bürgern aus dem Stadt- und Landkreis betreut werden. Der Landkreis Heilbronn favorisiert die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung im Sinne eines integrierten Gesamtkonzeptes.

Die Frage, ob in den weiteren Gesprächen hinsichtlich Schwerpunktpraxis, Kontaktladen und Suchthilfenetzwerk sowie Finanzierung ein gemeinsamer Nenner gefunden werden kann, bleibt also weiter spannend.